Delmenhorst, Niedersachsen
Ups, da haben wir uns wohl verzählt!
Verwaltungsausschuss der Stadt Delmenhorst hat zu viele Mitglieder - Fehler wurde erst nach über drei Jahren bemerkt - über 700 Abstimmungen eventuell ungültig
Abendliche Sitzung des Stadtrates stellt die Weichen für Aufarbeitung und besetzt den Ausschuss nun endlich korrekt - Verwaltungsposse bringt Delmenhorster Bürger zum Staunen - ungeahnte Folgen für die Stadt - zahlreiche Vox-Pops mit Bürgern und umfangreiche O-Töne mit Beigeordnetem der Stadt
Datum: Mittwoch, 22. Januar 2020
Ort: Delmenhorst, Niedersachsen
(sg) Verwaltungsposse in Delmenhorst: Offenbar hat man es mit dem Zählen in der Verwaltung der niedersächsischen Stadt nicht so genau genommen: Wie sich jetzt durch Zufall herausstellte, bestand der wichtigste Ausschuss der Stadt seit seiner konstituierenden Sitzung im November 2016 aus zwölf Beigeordneten statt wie zulässig aus zehn. Die Folge: Der Verwaltungsausschuss muss bis auf den Oberbürgermeister neu besetzt werden und die Panne hat Folgen für alle durch das Gremium gefassten Entscheidungen.
Wie die Stadtverwaltung mitteilte, sei bei der Überprüfung der Abrechnung der Tagungsgelder für die Ausschussmitglieder zufällig aufgefallen, dass laut Kommunalverfassungsgesetzt des Landes Niedersachsen bei 44 Ratsfrauen- und -herren im Delmenhorster Stadtrat der zuständige Verwaltungsausschuss nur aus maximal acht plus zwei - also insgesamt zehn Beigeordneten und dem Oberbürgermeister bestehen darf. Das hatte man wohl bisher übersehen.
Nachdem das Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht in der vergangenen Woche über den Fehler informiert wurde, musste nun der Ausschuss schnellstmöglich aufgelöst werden und in der Ratssitzung am heutigen Mittwoch neu besetzt werden. Darüber hinaus kommt auf die Stadtverwaltung jede Menge Arbeit zu. Über 700 Abstimmungen „illegalen“ Ausschusses müssen überprüft werden und sind gegebenenfalls ungültig. Das könnte für die Stadt Delmenhorst ungeahnte Folgen haben.
Für das Geschehene entschuldigte sich Oberbürgermeister Axel Jahnz auf der heutigen Bürgerschaftssitzung und übernimmt als Verwaltungschef die volle Verantwortung. "Ich habe ganz klar gesagt, dass wir als Verwaltung die Aufgabe haben, dem Rat zuzuarbeiten", erklärt Axel Jahnz nach der Sitzung. Aus der Politik wurden erste Rücktrittsforderungen gegen den Oberbürgermeister laut. Axel Jahnz gab daraufhin bekannt, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Dies stehe aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausschuss-Drama sondern sei schon länger so von ihm entschieden worden.
Die Delmenhorster Bürger haben für die Zahlen-Posse in ihrer Verwaltung weniger Verständnis und sind sehr verwundert, dass der Fehler über drei Jahre lang keinem aufgefallen sein soll.
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