hamburg
Sonntag, 2. Juli 2017, 12 Uhr
Hamburg-Rothenburgsort
News-Nr.: 25553

G20-Germany in Hamburg:
Verwaltungsgericht erlaubt Anti-G20-Camp im Elbpark Entenwerder - Veranstalter beginnt mit Aufbau der 1500 Zelte - 5000 Teilnehmer erwartet - Polizei will Camp weiter verhindern und missachtet Gerichtsbeschluss offenbar

Veranstalter spricht von Putsch gegen die Justiz – Beamte greifen augenscheinlich friedliche Camp-Teilnehmer an – Lage droht kurzzeitig zu eskalieren

Datum: Sonntag, 2. Juli 2017, 12 Uhr

Ort: Hamburg-Rothenburgsort

 

(sg) Die Vorbereitungen für den in der kommenden Woche in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel gehen langsam aber sicher in die heiße Phase. Da ist es den Sicherheitskräften offenbar überhaupt nicht recht, dass ein Verwaltungsgericht am späten Samstagabend den Aufbau des „Antikapitalistischen Protestcamps“ erlaubte.

Am Sonntag gegen 12 Uhr begannen die Veranstalter daher im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort mit dem Aufstellen der geplanten 1500 Zelte. Es wird mit der Teilnahme von etwa 5000 Protestlern in dem Camp gerechnet.

Ursprünglich sollte die Zeltstadt im Stadtpark errichtet werden, dies hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht allerdings untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hob das generelle Verbot aber postwendend wieder auf und ließ lediglich eine Verlegung des Ortes zu.

Die Hamburger Polizei prüft aber offenbar derzeit ein erneutes Verbot des Camps und ging auch am Sonntag mit massiven Kräften gegen den Aufbau vor, so dass es zu kleinen Tumulten am Rande kam. Die Polizeiführung verbot zunächst den Zutritt zum Gelände. Wie es nun weitergeht, ist derzeit noch unklar.

 

Die NonstopNews-Bilder (Tag) und die O-Töne:

 

  • Großaufgebot der Polizei vor Ort
  • Polizisten marschieren im strömenden Regen auf
  • Beamten umstellen Campteilnehmer
  • Polizei riegelt Campgelände ab
  • Teilnehmer stehen ratlos herum
  • Veranstalter teilt Komplettverbot der Polizei über Megaphone mit
  • Beamte greifen Teilnehmer der spontanen Protestkundgebung an
  • Polizisten greifen Protestler an, Lage droht zu eskalieren
  • Veranstalter versucht zu vermitteln
  • Protestzelt wird aufgestellt
  • O-Ton Martin Klingner, Rechtsanwalt des Veranstalters des Protestcamps: „…wir haben das Camp angemeldet für die Halbinsel Entenwerder … die Veranstaltung sollte ursprünglich im Stadtpark stattfinden … neuer Platz liegt außerhalb der Verbotszone … Polizei sieht das aber anders … haben aber in der gestrigen Nacht ein Gerichtsurteil erwirkt, dass uns dieses Camp im vollen Umfang erlaubt … jetzt erfahren wir hier vor Ort, dass es eine Weisung der Polizei gebe, dass hier gar keine Veranstaltung stattfinden dürfe … das ist ein Skandal, weil sich die Hamburger Polizei nicht an die Weisungen der Justiz hält … halte das für Verfassungsbruch … Putsch der Hamburger Polizei gegen die Justiz …“
  • O-Ton mit Kati, Camp-Teilnehmerin: „…es ist eine Frechheit … die Gerichte entscheiden immer, dass ein Camp erlaubt werden muss und die Polizei kippt diese Entscheidungen immer mit fadenscheinlichen Begründungen … die Justiz muss langsam mal gegen die Polizei vorgehen … G20 ist für uns der Inbegriff dessen, was für uns Leid und Armut ausmacht … es geht heute aber erstmal darum ein Camp aufzubauen …“

 

 

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