Demonstration für längeres Bleiberecht geduldeter Ausländer:
1200 Teilnehmer bei Demo in Bremen – Weitere Proteste während Innenministerkonferenz angekündigt
Menschenrechtsorganisationen hatten zu Protestaktion aufgerufen – Demo verlief laut Polizei friedlich
Datum: Mittwoch, 02. Dezember 2009
(mwü) Rund 1200 Menschen haben am Mittwochabend in Bremen demonstriert, sie fordern ein längeres Bleiberecht für „geduldete Ausländer“ in Deutschland.
Die Demonstranten zogen am Abend durch die Bremer Innenstadt. Dort beraten die Innenminister von Bund und Ländern ab Donnerstag unter anderem über eine Nachfolgeregelgung für die „Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz“. Tausende in Deutschland geduldete Ausländer haben eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung, diese läuft Ende des Jahres aus. Unklar ist bislang, ob diese für nicht Erwerbstätige und Sozialhilfeempfänger verlängert wird. Ihnen drohe laut Veranstalter im kommenden Jahr die Abschiebung. Nach Angaben der Polizei verlief die Demo, an der mehr als doppelt so viele Menschen als erwartet teilgenommen haben, friedlich. Aufgerufen hatten unter anderem mehrere Menschenrechtsorganisationen.
- Plakate, Transparente (u.a. „die Würde aller Menschen ist unantastbar“)
- Zahlreiche typische Demobilder, Fahnen werden geschwenkt
- O-Ton Demo-Teilnemer aus Syrien: „...wohne in Bayreuth in Bayern..bin seit sieben Jahren in Deutschland, seit vier Jahren geduldet...darf meine Stadt nicht verlassen, habe ein Arbeitsverbot, bin längst mit meiner Ausbildung fertig, darf aber nicht arbeiten, meine Hände sind gebunden..bin mit meiner Familie hier...wir sind acht Personen...keiner darf arbeiten... ich bin 21 und darf immer noch nichts machen... es sind hunderttausend geduldete Menschen...über die Hälfte ist von Abschiebung bedroht...demonstrieren heute hier für ein längeres Bleiberecht....wir wollen nicht in Lagern leben, sondern in Wohnungen...“
- O-Ton Tobias Klaus, Jugendliche ohne Grenzen: „...fordern von der Innenministerkonferenz, dass ein echtes Bleiberecht erlassen wird und keine Mogelpackung wie in den letzten Jahren...sieht im Moment schlecht aus...die Politik bedroht Menschen mit der Abschiebung in ihre Herkunftsländer...Demonstration durch die Innenstadt...Redeprogramm...die Politik spricht viel von Integration, der Duldungszustand ist aber ein Zustand kompletter Desintegration...die Leute leben in Flüchtlingslagern am Rande der Stadt und haben Ausbildungs-und Arbeitsverbot...“
- Weitere O-Töne und Vox-Pops: „...wollen machtvoll darauf aufmerksam machen, dass diejenigen, die nur ein Aufenthaltsrecht auf Probe habe, endlich ein echtes Aufenthaltsrecht bekommen...Syrier kämen in einen Unrechtsstaat, wenn sie abgeschoben werden...das ist nicht hinnehmbar...“
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